18. Juni 2024

Fern von Verlässlichkeit, Wertschätzung und pragmatischen Lösungen für den Ökolandbau

In seiner heutigen Regierungserklärung zur Agrarpolitik der hessischen Landesregierung ging Minister Jung (hier abrufbar) auf eine Vielzahl von aktuellen Themen ein. Darunter der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und die Auswirkungen der schweren Hochwasser im Süden Hessens. Die Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen (VÖL Hessen) teilt die Einschätzung hier „pragmatische Lösungen“ gefunden zu haben.

Das Fazit der Regierungserklärung „Realpolitik, die reale Lösungen für reale Probleme anbietet“ teilt die VÖL Hessen jedoch nicht. Tim Treis, Sprecher der VÖL Hessen, sagte dazu: „Die Auszahlung der Fördermittel, insbesondere des HALM, erfolgte in diesem Jahr deutlich später als sonst, was für viele Ökobetriebe zu enormen finanziellen Belastungen geführt hat. Trotz mehrfacher Nachfragen wurden keine Maßnahmen zur Unterstützung dieser Betriebe getroffen.“

Tim Treis führte weiter aus: „Und wenn der Minister ausführt „Verlässlichkeit und Wertschätzung: Dafür steht die Hessische Landesregierung.“ stellt sich mir als Vertreter der Ökobetriebe die Frage: Gilt das auch für Ökobetriebe? Seine Aufkündigung des 25 % Ziels für den Ökolandbau widerspricht bestehenden Vereinbarungen, wie der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen und der Kooperationsvereinbarung „Landwirtschaft und Naturschutz“, welche die CDU selbst unterschrieben hat. Das ist ein klarer Vertrauensbruch. Ein Gespräch mit uns, noch mit den anderen Vertragspartnern, wie den Naturschutzverbänden, gab es dazu nicht. Dies spricht weder von Verlässlichkeit noch von Wertschätzung. Sollte dies dem Minister und der Regierung wirklich ein Anliegen sein, erwarten wir in Zukunft deutlich mehr einbezogen zu werden und bestehende Vereinbarungen einzuhalten.“

Zudem stellt sich laut Treis auch die Frage: Was heißt „Realpolitik“? Treis dazu: „Mehrere Entscheidungen von Landwirtschaftsminister Jung, sowohl in der Landwirtschafts- wie auch in der Umweltpolitik weisen darauf hin, dass Realpolitik im Sinne von Herrn Minister Jung offensichtlich die Rücknahme von ökologischen Zielsetzungen bedeutet. Der Zustand unserer Ökosysteme zeigt jedoch deutlich: Ein „Weiter so“ darf es in der Landwirtschaftspolitik nicht geben. Realpolitik, die ihrem Anspruch gerecht werden will, muss den Realitäten unser massiv bedrohten Ökosysteme Rechnung tragen. Bei allem, was sich bisher abzeichnet, findet das in der „hessischen Realpolitik“ jedoch keinen Raum.“

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