05. Januar 2024

Keine Haushaltssanierung auf Kosten des überfälligen ökologischen Umbaus von Landwirtschaft und Ernährung

Neue BÖLW-Stellungnahme veröffentlicht

Anlässlich der aktualisierten Pläne der Bundesregierung, die KFZ-Steuerbefreiung für Landmaschinen beizubehalten und die Argrardieselbeihilfe stufenweise abzuschaffen, erklären die Mitglieder des BÖLW:

Der Aufbruch in den ökologischen Umbau der Agrarpolitik darf nicht blockiert werden. Der Umbau von Landwirtschaft und Ernährung kann nicht funktionieren, wenn der Haushalt zu Lasten der Landwirtschaft saniert werden soll. Mittelkürzungen dürfen nicht zu Belastungen führen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in offenen Märkten verschlechtern, aber keinerlei positiven Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten. Der ökologische Umbau kann nur funktionieren, wenn der Staat in den notwendigen Umbau investiert.

Die VÖL Hessen (deren Mitglieder auf Bundesebene ebenfalls im BÖLW organisiert sind) schließt sich dieser Erklärung an (siehe hierzu auch das Interview mit Tim Treis in der Hessenschau am 05.01.2024)

Verteuerung des Agrardiesels leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz

Die geplante schrittweise Verteuerung des Agrardiesels ohne Kompensation und Alternativen setzt keinen Impuls für eine fossilfreie klimafreundliche Landwirtschaft. Für die meisten Anwendungen gibt es bislang keine alternative Technik, mit der Bäuerinnen und Bauern mit klugen Investitionen umweltfreundlicher wirtschaften können. Bio-Bäuerinnen und -Bauern beackern ihre Flächen schon jetzt mit einem deutlich reduzierten Energieeinsatz pro Hektar. Eine weitere Optimierung ist kaum möglich, so dass sie von den Zusatzbelastungen erheblich betroffen wären.

Landwirtschaft braucht erneuerbare Energie

Wir fordern die Bundesregierung auf, heimische unverarbeitete Pflanzenöle von der Kraftstoffsteuer zu befreien. Denn es wir brauchen dringend Alternativen zur Dieselnutzung.

Korrekturen der Pläne sind richtig

Wir begrüßen die Pläne zur Beibehaltung der Steuerbefreiung für Landmaschinen, auch weil mit einer Änderung erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden wäre.

Ökologischer Umbau braucht Mut

Damit die Haushaltskonsolidierung mit positiven Effekten für Umwelt und Betriebe verbunden werden kann, brauchen wir die Akzeptanz und Mitwirkung des gesamten Sektors. Die Umbaukonzepte der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission liegen der Bundesregierung vor und müssen unbedingt berücksichtigt werden. Es ist ein Fehler, die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern zusätzlich zu belasten, während an anderer Stelle neue Milliarden für einen Industriestrompreis gewährt werden sollen oder die geplante Kerosinsteuer nun doch nicht kommen soll. Dies geht zu Lasten des Mittelstandes.

An die Landwirtschaft werden zu Recht hohe gesellschaftliche Anforderungen gestellt wie eine artgerechte Tierhaltung und besserer Umweltschutz. Klimaschutz und Klimaanpassung stellen Höfe vor wachsende finanzielle Herausforderungen. Landwirtschaft und Ernährung müssen umgebaut werden, damit sie zukunftsfähig werden.

Die Zunahme der Extremwetterereignisse beweist, wie notwendig die Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Klima- und Umweltschutz ist. Damit sie gelingt, brauchen Bäuerinnen und Bauern auskömmliche Preise für die wertvollen Lebensmittel und die Leistungen, die sie für die Allgemeinheit erbringen. Bäuerinnen und Bauern brauchen dringend kalkulierbare politische Rahmenbedingungen, um den ökologischen Umbau gestalten zu können. Vorschläge dafür hat der BÖLW beispielsweise mit einem Modell für EU-Agrarpolitik ab 2027 vorgelegt.

Die Mitglieder des BÖLW appellieren an alle, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, die demokratischen Regeln einzuhalten. Wir verurteilen Proteste mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Parolen sowie von Hass und Hetze sowie Angriffe auf Politiker.

Am 20. Januar findet in Berlin die Demonstration: „Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!“ statt. In diesem Kontext fordern wir von der Bundesregierung gemeinsam mit vielen weiteren gesellschaftlichen Akteuren eine bessere Agrarpolitik, für eine Landwirtschaft der Zukunft.

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