15. Dezember 2023

Bekenntnis zu einer starken ökologischen Landwirtschaft fehlt vollkommen!

VÖL Hessen kritisiert Rückschritt in der ökologischen Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik

Zum gestern veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD sagte Tim Treis, Sprecher der VÖL Hessen: „Wir begrüßen, dass die neue Koalition dem Thema Landwirtschaft viel Aufmerksamkeit widmen will. Jedoch fehlt dabei völlig ein klares Bekenntnis zu einer starken ökologischen Landwirtschaft in Hessen!“

„Es ist nicht zu verstehen, warum die CDU die Ziele, die sie in der aktuellen Legislaturperiode noch aus guten Gründen für und mit dem Ökolandbau und dem Naturschutz formuliert hat, jetzt über Bord wirft.“ so Treis weiter.

Hintergrund: Als Grundlage für die zukünftige Agrarpolitik wird im Koalitionsvertrag der „Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft“, die „Kooperationsvereinbarung Landwirtschaft und Naturschutz“ sowie die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft genannt. All diese Dokumente bekennen sich zu einer deutlichen Stärkung des Ökolandbaus und wurden, ausgenommen den Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft, von der CDU Hessen mitunterzeichnet.

Zudem hat die CDU Hessen in der vergangenen Legislaturperiode den Ausbau des Ökolandbaus u.a. im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen, der Kooperationsvereinbarung „Landwirtschaft und Naturschutz in Hessen“ und des Klimaplans Hessen als wichtigen Zielinkator festgeschrieben. Genanntes Ziel: Anstieg des Anteils der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der landwirtschaftlich genutzten Fläche insgesamt auf 25 % im Jahr 2025.

Im Koalitionsvertrag finden sich nun jedoch keine Punkte zur Erreichung dieser Ziele. Im Gegensatz: „Die neue Koalition verabschiedet sich von allen Öko-Flächenzielen, spricht sich für die neue Gentechnik aus, ohne das Klarheit über Koexistenz-Regeln für den Ökolandbau gibt, und kündigt die Reduzierung von Fördermitteln für den Ökolandbau im Rahmen des HALM an.“ führt Treis aus. Und weiter „Es ist nicht nachvollziehbar, womit angesichts der dramatischen ökologischen Probleme ein solcher Rückschritt begründet werden kann.“

Dabei gilt: Zahlreiche Entwicklungen und Innovationen aus dem Öko-Sektor finden mittlerweile eine breite, über den Bio-Bereich hinausgehende Anwendung und tragen zur Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft bei – eine Ökologisierung die gesellschaftlich gewollt und wissenschaftlich gefordert ist.

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