16. Dezember 2023

Echte Lösungen und Verlässlichkeit im Bereich Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Umweltschutz sehen anders aus!

Hessische Allianz für die Agrar- und Ernährungswende kritisiert den Entwurf des Koalitionsvertrags

Zum Entwurf des hessischen Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD äußert die hessische Allianz für die Agrar- und Ernährungswende Kritik an den Aussagen im Bereich Verbraucherschutz, Landwirt-schaft und Umwelt.

Susanne von Münchhausen (Sprecherin des Ernährungsrates Frankfurt/M) stellt heraus: „In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich CDU und SPD unter dem Stichwort „moderne Züchtung“ für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Hessen aus. Und das obwohl bisher weder eine für den Ökolandbau existenzielle Kennzeichnungspflicht noch über eine Koexistenz-Regelung auf EU-Ebene entschieden wurde. Hessen ist seit 2014 Mitglied im ‚Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen‘. Aus gutem Grund, denn so ist die von über 90 % den Verbraucherinnen und Verbrauchern geforderte gentechnik- und patentfreie Lebensmittelproduktion gesichert. Diese Kehrtwende ist für uns inakzeptabel!“
(Die SPD hatte noch im Sommer auf den entsprechenden Wahlprüfstein geantwortet: „Wir lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und die Haltung und Zucht von gentechnisch veränderten Tieren nach wie vor unmissverständlich ab.“)

Tim Treis, Sprecher der Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen, sagte: „Wir begrüßen, dass die angekündigte Teilung des Hessischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft nicht erfolgt ist. Das haben wir stets eindringlich gefordert, um nachhaltige Lösungen für beide, dieser stark miteinander verbundenen Themenfelder entwickeln zu können. Dazu gehören z. B. zahlreiche Förderprogramme und der Insektenschutz mit der Landwirtschaft. Diese Entscheidung spart auch Steuergelder, die sinnvoller eingesetzt werden können als für den Aufbau eines zusätzlichen Ministeriums. ABER: Den Klimaschutz aus dem Namen und damit auch aus der Verantwortung zu streichen, das spricht nicht von einer Orientierung in Richtung Nachhaltigkeit. Auch das Bekenntnis zu einer starken ökologischen Landwirtschaft fehlt vollkommen!“
(Die CDU hatte auf den entsprechenden Wahlprüfstein geantwortet: „Die CDU-geführte Landes-regierung hat gute politische Rahmenbedingungen für ökologische Erzeuger geschaffen. Diese wollen wir auch in Zukunft erhalten.“)

Michael Rothkegel (Geschäftsführer des BUND Hessen) ergänzte: „Der vorliegende Entwurf ist ein Dokument des umweltpolitischen Rückschritts, weil keine Antworten auf die dringenden umwelt-politischen Fragen der Zukunft, z. B. der Sicherung der Artenvielfalt, gegeben werden. Auf dieser Basis wird es schwer, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Es wird daher von entscheidender Bedeutung sein, dass die neue Hausleitung die Verantwortungsbereiche Landwirtschaft und Umwelt-schutz gleichberechtigt vertritt. Dafür wird sich die Allianz für die Agrar- und Ernährungswende stark einsetzen.“

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