23. August 2023
Wahlprüfsteine veröffentlicht –
Wahlprüfsteine zum Thema Landwirtschaft der VÖL Hessen online abrufbar
Am 08. Oktober 2023 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.
Im Bereich der Landwirtschaft sind nach der Wahl vielfältige Fragen zu klären und Entscheidungen zu treffen:
Wie soll der Beschluss, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der landwirtschaftlich genutzten Fläche insgesamt auf 25 % im Jahr 2025 zu steigern (siehe hessische Nachhaltigkeitsstrategie) umgesetzt werden?
Welche Rolle soll den Ökomodellregionen zukünftig zukommen? Welche Haltung nimmt das Land Hessen bei der Regulierung der neuen Gentechniken ein?
Vor diesem Hintergrund stellte die VÖL Hessen unter dem Titel “Wahlprüfsteine der VÖL Hessen” 14 Fragen an diejenigen hessischen Parteien gestellt, die ihr Verständnis von einer solidarischen und vielfältigen Gesellschaft als Grundlage
unserer Demokratie teilen.
Die eingegangen Antworten werden hiermit veröffentlicht und sind über die buttons (siehe unten) in ausführlicher Form abrufbar. Die Auflistung der Parteien erfolgt in alphabetischer Reihenfolge. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir mit diesen Wahlprüfsteinen keine Wahlempfehlung aussprechen.
Wie die sieben Parteien auf die folgende Fragenauswahl geantwortet haben, erfahren Sie beim Klick auf das Kreuz vor der jeweiligen Frage.
Bitte führen Sie aus, welchen Stellenwert der Ökolandbau für Ihre Partei hat und welches Ökolandbau-Flächenziel sich Ihre Partei für 2025 bzw. 2030 steckt?
Bündnis 90/ Die Grünen: Hessen hat sich zum Ziel gesetzt den Ökolandbau zu fördern, denn der ökologische Landbau ist unser Leitbild. Er zeigt Lösungen für die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit (Klimakrise, Biodiversitätsverlust, Ressourcenknappheit) auf und bietet durch seinen ganzheitlichen Ansatz eine Perspektive für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Um langfristig gesunde Lebensmittel anbauen zu können und Ernährungssouveränität zu erhalten, müssen Ressourcen geschont und Kreisläufe möglichst geschlossen werden. Deshalb setzen wir auf den Ökolandbau, den wir stetig nach neuen wissenschaftlichen Kenntnissen weiterentwickeln und optimieren wollen. Zudem ist der Ökolandbau auch ein Innovationstreiber für die restliche Landwirtschaft zum Beispiel bei der Entwicklung von Methoden zur mechanischen Unkrautbekämpfung.Hessen ist erstes Ökomodellland Deutschlands. Hier wollen wir zukünftig noch weitergehen.mHessen ist mit ca. 17 Prozent Ökolandbau bundesweit schon Vorreiter im Ökolandbau und soll es weiter bleiben. Wir wollen unser Flächenziel von 25% bis 2025 auf 30% Flächenanteil bis 2030 ausweiten.
CDU: Die CDU Hessen steht zur familiengeprägten, bäuerlichen Landwirtschaft in Hessen. Die Landwirtschaft verdient unsere größte Wertschätzung. Sie arbeitet nach höchsten internationalen Standards, produziert hochwertige regionale Lebensmittel, prägt die Kulturlandschaft und trägt entscheidend zu Umwelt,- Arten- sowie Klimaschutz und Landschaftspflege bei. Ökologisch wirtschaftende Betriebe betrachten wir dabei als einen wichtigen Teil der mittelständischen, familienbetriebenen, bäuerlichen Landwirtschaft in Hessen. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind nach unserer Überzeugung gleichwertig und erfahren gleichermaßen unsere Unterstützung. Wir setzen auf eine freie und marktgerechte Entscheidung der Betriebe. Da sich der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen auf Grundlage der freien Entscheidung der Landwirte ergibt, halten wir ein vorgegebenes Flächenziel künftig für entbehrlich.
Die Linke: „Wir wollen für alle Menschen eine gute Ernährung sichern und die Agrarindustrie zu einer krisenfesten ökologischen Landwirtschaft umbauen.“ Der Ökolandbau schützt und fördert ökologische Leistungen wie CO2-Bindung, Luftreinhaltung, Grundwasserneubildung, Hochwasserschutz oder Biodiversität. Als Gesellschaft sind wir auf den Erhalt dieser Leistungen existenziell angewiesen. Deshalb muss die Gesellschaft auch bereit sein den Schutz dieser Leistungen durch den Ökolandbau, z.B. durch öffentliche Subventionen, differenzierte Mehrwertsteuersätze oder geförderte Absatzmärkte, zu honorieren. Weil die hochintensive Landwirtschaft bei der Produktion von Lebensmitteln entscheiden mehr Umweltschäden und damit auch von der Gesellschaft zu tragenden Kosten verursacht, ist die Subvention des arbeitsintensiveren Ökolandbaus bzw. eine stärkere Kostenbelastung von konventionell erzeugten Produkten (Kostenwahrheit), mehr als gerechtfertigt. In der Klimakrise kann dieser Schritt sogar existenziell sein. „Bis 2030 soll der Anteil des Ökolandbaus 30 % betragen.“ Um den Fortschritt im Auge zu behalten „wollen wir jährliche Zwischenziele festlegen.“ Dabei ist uns wichtig, dass „Die gesamte Nahrungsmittelproduktion […] klimaschonender werden [muss]. Nicht nur der Ökolandbau, auch die konventionelle Landwirtschaft muss ihre Anbaumethoden schneller an den Klimawandel anpassen“ und ökologischer werden.
FDP: Der Ökolandbau hat aus Sicht von uns Freien Demokraten, genau wie der konventionelle Landbau, einen sehr hohen Stellenwert. Wir setzen uns für landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer ein, damit sie eigenverantwortlich und auf Grundlage der guten fachlichen Praxis ihre Betriebe erfolgreich führen und weiterentwickeln können. Sie werden für eine sichere Versorgung mit hochwertigen, erschwinglichen und vielfältigen Nahrungsmitteln heute und in Zukunft gebraucht. Aus unserer Sicht folgt das Angebot der Nachfrage, nicht umgekehrt. Wir wollen den Ökolandbau entlang der Nachfrage weiterentwickeln und halten dabei Ökolandbau-Flächenziele nicht für notwendig oder hilfreich.
Freie Wähler: Die ökologisch wirtschaftenden Landlandwirte sind für uns ein wichtiger, gleichberechtigter Partner unter den Landwirten Hessens. Ein Flächenziel streben wir nicht an, da für uns das Hauptaugenmerk darin besteht, dass die Bauernfamilien ein wirtschaftliches Auskommen haben. Die Entwicklung des Anteils an Ökolandbau-Flächen sollen die Bewirtschafter entscheiden und nicht der Staat.
SPD: Die SPD begrüßt die aktuelle Entwicklung beim Zuwachs des Ökolandbaus in Hessen. Wir stehen für eine vielfältig strukturierte, bäuerlich geprägte und regional verankerte Landwirtschaft. Wir wollen Landwirtschaft in die Lage versetzen, in ökologisch verträglichen Stoffkreisläufen innerhalb der Grenzen der natürlichen Ressourcen leistungsfähig auf hohem Niveau sichere und gesunde Lebensmittel zu produzieren. Damit leistet sie auch ihren Beitrag zum Klimaschutz. Wir orientieren uns an den Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft. Wir wollen, dass auf der gesamten Landwirtschaftsfläche nachhaltiger gewirtschaftet wird.
VOLT: Der Ökolandbau hat einen hohen Stellenwert für die Partei Volt. Volt setzt sich für eine nachhaltige und ökologisch verträgliche Landwirtschaft ein, die auf den Prinzipien des Ökolandbaus basiert. Die Partei erkennt die Bedeutung des Ökolandbaus für den Schutz der Umwelt, die Förderung der Biodiversität und die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln. Ein konkretes Flächenziel wird nicht definiert. Europaweit setzt sich Volt dafür ein, in anderen Ländern erfolgreich getestete ökologische Pflanzenschutzmittel auch in Europa zuzulassen. Diese können im ökologischen Landbau die Ernährungssicherheit trotz klimatischer Entwicklung und der Entwicklung von Schädlingen sicherstellen.
Bitte beschreiben Sie, wie Ihre Partei den Absatz von hessischen Biolebensmitteln im Land fördern will. Welche Maßnahmen planen Sie, um insbesondere den regionalen Absatz von Biolebensmitteln zu stärken?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen den Bioanteil in der Gemeinschaftsverpflegung durch Umstellungsförderungen und Beratungsangebote massiv steigern, denn hier steckt noch großes Potential. Wir haben bereits das Programm „100 KlimaKantinen“ erfolgreich auf den Weg gebracht – ein weiterer Schritt, um die Gemeinschaftsverpflegung in Hessen klimaschonender zu gestalten. Das Land Hessen muss hier auch zukünftig mit gutem Beispiel vorangehen und öffentliche Kantinen auf Bio umstellen.
Die Ökomodellregionen leisten schon wichtige Arbeit bei der Vernetzung und Förderung von lokalen Absätzen. Wir wollen diese verstetigen und innovative Konzepte, wie solidarische Landwirtschaft und gemeinwohlorientierte Landwirtschaft, stärken. Das regionale Lebensmittelhandwerk sowie Direktver- marktungsbetriebe wollen wir durch Gründungs- und Investitionsförderungen unterstützen und damit lokale Wertschöpfungsketten stärken. Die Marktstruktur für ökologische Lebensmittel wollen wir weiter verbessern und ausbauen. Dafür setzen wir die vielfältigen Maßnahmen des Ökoaktionsplans weiter um und prüfen stetig den Erfolg der Maßnahmen.
Wir wollen innovative Initiativen auf lokaler Ebene, wie Ernährungsräte und Vermarktungskooperativen noch stärker fördern.
CDU: Als CDU Hessen wollen wir Landwirte bei der regionalen Vermarktung ihrer Produkte unterstützen, um ihnen bestmögliche Wertschöpfung zu ermöglichen. Dies gelingt am besten, wenn ein direkter Bezug vom Erzeuger zum Endverbraucher besteht. Menschen, Produkte und Geschichten stehen hinter der Vielfalt der hessischen Lebensmittel und Spezialitäten. Wir möchten, dass die Verbraucher beim Einkauf gezielt zu Produkten aus dem Land greifen, weil sie damit mehr kaufen als einen Apfel oder ein Stück Fleisch. Hessenweit ist eine stärkere und identitätsstiftende Vermarktung erforderlich. Dazu starten wir eine Kampagne „Natürlich von hier“. Die Marketing-Gesellschaft „GUTES AUS HESSEN“ werden wir zu einer Dachmarke der regionalen Vermarktungslinien weiterentwickeln. Wir werden Kooperationen stärken und die Chancen regionaler Vermarktung unter Einbindung privater Partner und des Lebensmitteleinzelhandels noch besser nutzen.
Die Linke: Vier große Einzelhandelskonzerne bestimmen 85 Prozent des Lebensmittelverkaufs in Deutschland und machen große Profite, während viele Landwirt*innen kaum über die Runden kommen. Mit höheren Erzeugerpreisen wollen wir die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sichern, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben. Wir wollen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen. Dazu heißt es in unserem Wahlprogramm: „Wochenmarkt statt Weltmarkt: Die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte werden wir fördern, z.B. durch Kita- und Schulessen aus regionalem und Bio-Anbau. Regionale Molkereien, Getreidemühlen und Schlachthöfe müssen unterstützt werden. Wir brauchen eine Regionalquote:
Alle öffentlichen Kantinen, Mensen, Schulküchen usw. müssen darauf verpflichtet werden, einen möglichst hohen Teil regional und ökologische erzeugte Lebensmittelen zu verwenden. Das ist mit Verweisen auf die Klimakrise sowie ökologische und gemeinwohlorientierte Vorteile über eine Verordnung zu regeln. „Wir wollen bundesweit eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung einführen, die auf regionale und ökologisch nachhaltige Lebensmittel setzt.“
FDP: Regionale Lieferketten sind sowohl im Sinne des Klimaschutzes als auch unter Tierschutz-Gesichtspunkten vorteilhaft. Regionale Erzeuger tragen außerdem dazu bei, dass Wertschöpfung in der Region bleibt. Wir wollen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen unabhängig von den Produktionsverfahren fördern. Bestehende Förderungen des Landes zu regionaler Ernährung, beispielsweise über die Hessenagentur, das Portal „landservice-hessen.de“ sowie über MGH wollen wir weiterverfolgen und, da wo es möglich ist, ausbauen.
Freie Wähler: Für alle hessischen Landwirte ist der Import von billigen Agrargütern aus dem außereuropäischen Ausland eine Bedrohung. Eine Förderung von regionalen Erzeugergemeinschaften und Vermarktungsorganisationen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, mit einer klaren Definition welche Region gemeint ist, unterstützen wir. Wir fordern eine Herkunftskennzeichnung, nicht nur für heimische Produkte, sondern auch für Importware in Klarschrift für alle Produkte. Dann kann der Kunde selbst entscheiden. Auch eine überregionale Vermarktung hessischer Spezialitäten, Gemüse und Wein ist zu fördern.
SPD: Wir wollen bei der Beschaffung von Lebensmittel durch öffentliche Einrichtungen durch Qualitätsstandards für Gemeinschaftsverpflegung auskömmlichere Preise ermöglichen. Dabei sind wir für Vielfalt auf dem Teller, regional und saisonal. Vegetarische und vegane Angebote sind selbstverständlich. Auch wollen wir die Verschwendung von Lebensmitteln deutlich reduzieren. Zudem wollen wir die Direktvermarktung stärken. Um generell regionale Lebensmittel fördern zu können, wollen wir eine Initiative anstoßen, dass die Lebensmittelhandwerksberufe wie Metzger, Bäcker u.a. wieder neu entdeckt werden. Landwirtschaftliche Produktion und Veredelung/Verarbeitung müssen zusammengedacht werden.
Wir unterstützen die regionalen Fair-trade Initiativen, die Zusammenarbeit von Produzenten und
Konsumenten bei der solidarischen Landwirtschaft, sowie andere Initiativen zur Gemeinschaftsökonomie.
VOLT: Volt plant verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von hessischen
Biolebensmitteln im Land. Dazu gehören die Stärkung regionaler Vertriebsstrukturen und der
direkte Kontakt zwischen Erzeugern und Verbrauchern, beispielsweise durch die Einrichtung
von Wochenmärkten und die Förderung von regionalen Bio-Vermarktungsinitiativen. Volt wird
auch die Sensibilisierung und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher über die
Vorteile von Biolebensmitteln vorantreiben. Gleichwohl muss für eingeführte Biolebensmittel der
gleiche Maßstab gelten, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglich.2
Zusätzlich ist zu überlegen, ob auf Bundesebene auch eine steuerliche Lenkung, zum Beispiel
über die Mehrwertsteuer, möglich ist.
Wie steht Ihre Partei zum Thema „Gentechnik“? Welche Regelungen sollten insbesondere für die neuen Gentechniken (z.B. CRISPR/Cas) gelten?
Bündnis 90/Die Grünen: Gentechnische Methoden in der Landwirtschaft dienen vor allem den kommerziellen Interessen der Industrie und die Erfahrung außerhalb Europas zeigt, dass gentechnisch erzeugtes Saatgut zu einer Verarmung der Arten- und Sortenvielfalt führt. Die Auswirkungen und Gefahren der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen ist weitestgehend unerforscht. Deshalb wollen wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sowie Zucht und Haltung gentechnisch veränderter Tiere in Hessen nicht stattfinden. Wir schließen dabei ausdrücklich die Verfahren der neuen Gentechnik ein. Das klare europäische Vorsorgeprinzip muss auch zukünftig gelten und eine klare Kennzeichnung erfolgen. Wo Gentechnik drin ist, muss auch Gentechnik draufstehen.
CDU: Artenübergreifende transgen-veränderte Organismen haben auf Hessens Feldern nichts verloren. Weder auf Seiten der Erzeuger noch auf Seiten der Verbraucher gibt es eine Akzeptanz für den wirtschaftlichen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Einen solchen wir daher ab.
Für uns ist klar, dass durch „genome editing“ und neue Züchtungsmethoden wie CRISPR/CAS gezüchtete Pflanzen nicht mit gentechnisch veränderten Organismen gleichgesetzt werden dürfen. Mit solchen Züchtungsmethoden, die sich von klassischen Züchtungsmethoden nur dadurch unterscheiden, dass die Züchtungsvorteile schneller und zielgenauer erreicht werden können, während in der Pflanze selbst kein Nachweis einer gentechnischen Veränderung verbleibt und keine artenübergreifenden Veränderungen vorgenommen werden, sind große Chancen verbunden. Mehr Pflanzengesundheit, mehr Ertrag und mehr Ernährungssicherheit für eine wachsende Weltbevölkerung gehören auch zu unserer Verantwortung – nicht nur gegenüber unseren Landwirten in Hessen, sondern auch gegenüber einer Welt, in der immer noch Millionen Menschen Hunger leiden. Wir setzen uns daher in der aktuell auf europäischer Ebene geführten Debatte für eine schnelle, nachvollziehbare, ideologiefreie und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Abgrenzung ein.
Die Linke: „Gentechnikfreie klassische und ökologische Züchtung wollen wir mit höheren Forschungsmitteln stärken.“ Alte Pflanzensorten und Tierrassen sollen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden. So schützen wir auch die genetische Vielfalt. „Patente auf Leben wollen wir verbieten.“
Die derzeit auf EU-Ebene von der Agrarlobby angestrengte Deregulierung bei der Zulassung von Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas, lehnen wir strikt ab. Die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) birgt hohe Risiken. Würde diese Deregulierung durchgesetzt, gäbe es keine Möglichkeit mehr den Verbleib von GVOs auf den Äckern und Weiden nachzuvollziehen. Eine gentechnikfreie Ökolandwirtschaft würde unmöglich. Die Versprechen der Gentechnikenthusiasten aus den 1980er u. 90er Jahren – den Hunger auf dieser Welt zu besiegen, Pflanzen besser an Trockenheit etc. anzupassen und den Pestizideinsatz zu verringern – haben sich nicht erfüllt. Das Menschen auf dieser Welt hungern, war und ist primär ein Verteilungsproblem. Die gentechnischen Methoden – auch die neuen molekulargenetischen Züchtungsverfahren – sind für eine gezielte Veränderung von Pflanzeneigenschaften viel zu grob. Der Einsatz von Pestiziden in Ländern in denen pestizidresistenten Pflanzen angebaut werden, ist deutlich gestiegen. In einigen Fällen ist die Pestizidresistenz auf Wildpflanzen übergegangen, wodurch der Nutzpflanzenschutz sogar erschwert wird. Die Umweltzerstörung sowie die Abhängigkeit von und Ausbeutung der bäuerlichen Landwirtschaft durch die Agrarmultis ist mit der Agrogentechnik nur größer geworden. Wir glauben den neuerlichen Versprechungen der Konzerne und Agrarlobbyisten nicht.
FDP: Grüne Gentechnik ist aus Sicht der Freien Demokraten eine riesige Chance, die wir ergreifen wollen. Sogenannte Neue Züchtungstechniken bieten zahlreiche Vorteile und Potenziale. Wenn wir Herausforderungen wie die Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels und die Etablierung einer nachhaltigen Landwirtschaft meistern wollen, müssen wir auf diese fortschrittlichen Technologien setzen. Deswegen wollen wir uns auf EU- und Bundesebene für eine risikoangepasste Novellierung des EU-Gentechnikrechts an den Stand der Wissenschaft stark machen.
Freie Wähler: Gentechnik ist ein wertvoller Baustein in vielen Bereichen unseres Lebens. Neben Gentechnik in der Medizin und der Lebensmittelindustrie gibt es auch die „Grüne Gentechnik“. Wir sind generell technologieoffen und wollen dieses Knowhow im Land erhalten. Viele zukünftige Fragestellungen in der Pflanzenzucht, wie Trockenheitstolleranz und Widerstandsfähigkeit gegen Pilze und Schadorganismen lassen sich durch moderne Züchtungsmethoden schneller und gezielter erreichen. Mögliche Risiken müssen mit gesundem Menschenverstand und nüchtern gegen mögliche Vorteile abgewogen werden. Generelle Verbote lehnen wir ab.
SPD: Wir lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und die Haltung und Zucht von gentechnisch veränderten Tieren nach wie vor unmissverständlich ab.
VOLT: Volt steht dem Thema “Gentechnik” differenziert gegenüber. Die Partei betont die Notwendigkeit
einer sorgfältigen und umfassenden wissenschaftlichen Bewertung neuer Gentechnikverfahren
wie CRISPR/Cas und unterstützt eine transparente und evidenzbasierte Diskussion über die
Risiken und Chancen der Gentechnik. Ein Einsatz kann aber nur unter Ausschluss negativer
Folgen für Mensch und Umwelt erfolgen (Vorsorgeprinzip). Ob eine Kennzeichnung notwendig
sein wird, kann nur innerhalb des Zulassungsprozess festgestellt werden. Im Nachhinein ist der
Nachweis einer Genveränderung kaum noch möglich. Die Kennzeichnung kann dann abhängig
sein von den Ergebnissen der Untersuchungsergebnissen bzgl. potenzieller Wirkungen auf
Mensch oder Umwelt, von der Größe der Veränderung (eines oder mehrere Gene), ob die
Genveränderung über Generationen wieder abgebaut wird oder ob es zu unerwünschten
Hybriden kommen kann.
Die Weidehaltung ist eine zentrale Säule der artgerechten Haltung von Rindern, Schafen und Ziegen im Öko-Landbau. Seit einigen Jahren erschwert das Aufkommen von Wölfen diese Haltungsform für hessische Bäuer*innen. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei um Weidetierhalter*innen zu unterstützen?
Bündnis 90/Die Grünen: Die Weidehaltung von Wiederkäuern ist nicht nur besonders artgerecht, sondern auch ein wichtiger Beitrag für den Erhalt der Biodiversität im Offenland. Aber auch der Wolf hat in der europäischen Gesetzgebung einen sehr hohen Schutzstatus. Wir müssen deshalb den Rahmen setzen, damit weiterhin eine artgerechte Weidetierhaltung möglich ist. Daher haben wir in der vergangenen Legislatur eine Weidetierprämie und die Förderung von Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor dem Wolf auf den Weg gebracht. Diese müssen ständig weiterentwickelt werden. Daher ist uns die Fortführung des Wolfsmonitorings sowie der Austausch mit den unterschiedlichen Interessensverbänden in der „AG Wolf“ ein sehr wichtiges Anliegen.
CDU: Die Weidetiere und dabei vor allem die Schaf- und Ziegenhaltung in Hessen ist für viele Regionen kulturprägend. Sie steht unter hohem wirtschaftlichem Druck und wird durch die Ausbreitung des Wolfes zusätzlich bedroht. Die Rückkehr des Wolfes stellt diese Praxis vor enorme Herausforderungen. Es ist daher aus Sicht der CDU Hessen notwendig, für zurückkehrende oder neu angesiedelte Tierarten besondere Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere bei Schäden durch Wolf und Luchs setzen wir uns dafür ein, die Entschädigungsregeln praxistauglicher auszugestalten und die Beweislast umzukehren. Die Schadensprävention werden wir stärken, indem wir unter anderem in ganz Hessen den besonderen Wolfsschutz von Weidetierhaltern mit einer 100%-Förderung unterstützen.
Für uns ist aber auch klar: Der Wolf ist in Deutschland inzwischen angesiedelt und keine gefährdete Art mehr. Für eine Koexistenz und die Akzeptanz der Bevölkerung ist es erforderlich, Menschen und Weidetiere wirksam vor Übergriffen zu schützen. Wir setzen uns daher beim Bund dafür ein, dass dieser endlich die rechtlichen Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement der Wolfsvorkommen ermöglicht und damit den Weidetierschutz deutlich verbessert. Die bisher durch das Naturschutzrecht eng begrenzten Möglichkeiten zur Entnahme einzelner Problemtiere werden wir nutzen, um Menschen und Weidetiere besser vor Übergriffen zu schützen.
Die Linke: Der Verlust von Weidetieren durch Wölfe muss vollständig ausgeglichen werden, Schutzeinrichtungen und Herdenschutzhunde durch das Land finanziert werden.
Laut der in der Hessische Tierseuchenkasse abgerechneten Zahlen an Falltieren (s. unsere parlamentarischen Initiativen zu „Tierverluste in der Weidetierhaltung“, 07.03.2018, Drs. 19/6136 und 24.04.2022, Drs. 20/7983), kann als sicher angenommen werden, dass der größte ‚Feind‘ der Weitetier das Auto und schlechte Haltungsbedingungen sind. Bei rund 15.000 „üblicherweise“ toten Schafen pro Jahr auf der Weide (Drs. 19/6136) sind es, selbst, wenn wir in einigen Jahren möglicherweise mehrere Hundert gerissene Schafe haben, nicht die Wölfe, die eine wirtschaftliche Bedrohung für Schäfer darstellen.
FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Weidetierhaltung in Hessen erhalten, weil sie ein großer Gewinn für Tiere, Umwelt-, Arten- und Klimaschutz ist. Wir beobachten, dass immer mehr Weidetierhalter infolge der immer größer werdenden Wolfspopulation in Hessen und der dadurch stark zunehmenden Nutzungskonflikte, ihre Tätigkeit aufgeben. Das wollen wir so nicht hinnehmen. Auf Landesebene wollen wir deswegen eine Beweislastumkehr bei Rissverdachtsfällen einführen. Derzeit erhalten Tierhalter im Falle eines Wolfsrisses nur in den seltenen Fällen eine Entschädigung, wenn der Wolf als Rissverursacher genetisch nachgewiesen werden kann. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, wir fordern deshalb, Entschädigungen immer dann zu gewähren, wenn der Wolf als Rissverursacher nicht ausgeschlossen werden kann. Weiterhin muss die Rissprobenbegutachtung an sich professionalisiert werden. Viel zu selten werden Wolfsrisse als solche bestätigt. Derzeit gibt es in Hessen
weder valide Daten über die Zahl der in Hessen sesshaften Wölfe, noch einen realistischen Überblick über die vom Wolf verursachten Schäden. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen und eine Wolfsverordnung zu erlassen, sodass Problemwölfe rechtssicher entnommen werden können.
Freie Wähler: Wie alle anderen Wildtiere auch müssen auch Spitzenprädatoren in unserer Kulturlandschaft aktiv gemanagte werden um keinen Schaden anzurichten. Die Wölfe sind eine weltweit verbreitete Art, die insbesondere in Deutschland den sicheren Erhaltungszustand längst überschritten hat. Die weitere Ausbreitung der Wölfe gefährdet unsere artgerechte und ökologische Weidetierhaltung und damit die Biodiversität auf den Weideflächen unserer Kulturlandschaft. Neben der Förderung des Baues und insbesondere der laufenden Unterhaltung von wolfsabweisendem Grundschutz durch staatliche verbindliche Leistungen (keine Billigkeitsleistungen), ist dringend die Entnahme des jährlichen Zuwachses der Population durch eine allgemeine Jagd zu ermöglichen. Dazu ist der Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen und Schon- und Jagdzeiten sind festzulegen, wie bei anderen Prädatoren auch. Im Bundesrat ist auf das Bundesumweltministerium einzuwirken, endlich die notwendigen Schritte zu einer aktiven Bejagung einzuleiten und die ideologische Blockade zu beenden.
SPD: Wir benötigen ein evidenzbasiertes Wolfsmanagement. Herdenschutz muss bei allen Maßnahmen im Mittelpunkt stehen und auch für alle Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter, ganz gleich ob im Haupt- oder Nebenerwerb, unabhängig von der Anzahl der Tiere gelten. Eine verbesserte Kommunikation mit allen Betroffenen ist dringend notwendig. Auch die finanzielle Unterstützung für den Herdenschutz muss ausgebaut werden. Die Entnahme von Wölfen, die nachgewiesen mehrfach Weidetiere gerissen haben, muss konsequent mit Maßnahmen des aktuellen Stands der Technik erfolgen.
VOLT: Um Weidetierhalterinnen und -halter in Hessen zu unterstützen, plant Volt verschiedene
Maßnahmen. Dazu gehören beispielsweise die finanzielle Unterstützung bei der Einrichtung von
wolfssicheren Zäunen, die Bereitstellung von Beratungs- und Informationsangeboten zum
Herdenschutz und die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen wie Herdenschutzhunden.
Diese Maßnahmen sind im Rahmen des Wildtiermanagements dem Abschuss von Einzelnen
spezialisierten Individuen und deren Nachkommen vorzuziehen. Gleichzeitig muss der
Ausgleichsmechanismus für mögliche Schäden weiterhin fortgeführt werden.
Plant Ihre Partei die Einführung einer Existenzgründungsprämie für Landwirt*innen in Hessen? Gibt es weitere Vorhaben Ihrer Partei, um auch den Generationenwechsel auf den Betrieben zu unterstützen?
Bündnis 90/Die Grünen: Um einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen oder neu zu gründen, braucht es viel Mut und Geld. Insbesondere junge Menschen, die keinen Hof und Land erben, brauchen hier Unterstützung. Wir wollen jungen Menschen den Einstieg in die Landwirtschaft erleichtern und setzen uns deshalb für den Ausbau von Beratungsangeboten ein und wollen landwirtschaftliche Existenzgründungen in Hessen zukünftig fördern. Wir setzen uns zudem für die Bevorzugung von Existenzgründer*innen bei der Vergabe von öffentlichen Flächen ein. Die Hessische Landgesellschaft soll zukünftig explizit Flächen für Existenzgründungen bevorraten und entsprechend vergeben.
CDU: Wir wollen dafür werben, dass der Beruf des Landwirts weiterhin attraktiv bleibt und Junglandwirte besonders unterstützen. Hofübergaben und Existenzgründungen sind ein wesentlicher Faktor für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebsstruktur in Hessen.
Die Junglandwirteprämie ist zudem ein wichtiger Betrag, um junge Bäuerinnen und Bauern in der Phase der Existenzgründung oder nach der Hofübernahme bei den besonderen Herausforderungen zu unterstützen. Hierfür werden jährlich in Hessen rund drei Millionen Euro ausgezahlt. Die CDU-geführte Landesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, diese Prämie ab 2023 für maximal 120 Hektar auf 77 Euro/Hektar signifikant zu erhöhen. Auch in Zukunft wollen wir in der kommenden Förderperiode die Möglichkeiten des europäischen Agrarrechts ausreizen, um gute Anreize zu schaffen.
Die Linke: Junglandwirt*innen und genossenschaftliche Konzepte wollen wir fördern. Das wollen wir mit einer umfassenden Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden angehen. Weil das Höfesterben in Hessen im Fokus unserer Überlegungen stand, haben wir über eine Existenzgründungsprämie bis dato noch nicht diskutiert. Dies ist sicher ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Aus unserem Landtagswahlprogramm: „Das Höfesterben wollen wir beenden und die soziale Situation der Landwirt*innen verbessern, z.B. durch eine angemessene Alterssicherung und die Einbindung in die gesetzliche Krankenversicherung. Das bäuerliche Eigentum soll gegen die Interessen der großen Agrarkonzerne geschützt werden. Die massive Ansiedlung agrarindustrieller Tierfabriken in Nordhessen unter schwarz-grün wollen wir beenden.“
FDP: Eine entsprechende Existenzgründungsprämie existiert in Form der Junglandwirte-Prämie bereits im Rahmen der GAP-Direktzahlungen. Sie ist ein wichtiger Anreiz sowohl für Existenzgründungen als auch für Hofübergaben. Laut Agrarstatistik hat jedoch nur ein Drittel der Betriebe einen Hofnachfolger/eine Hofnachfolgerin, ein weiteres Drittel möglicherweise (jedoch noch unsicher), ein Drittel wird den Betrieb aufgeben. Wir setzen uns deshalb für verbesserte Beratungsangebote ein, um den Generationswechsel auf den Betrieben zu unterstützen.
Freie Wähler: Neben den Mitteln, die aus der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Junglandwirte zur Verfügung gestellt werden, ist die Aufnahme eines landwirtschaftlichen Betriebes in Deutschland in der Regel so kapitalintensiv, dass eine Existenzgründungsprämie allenfalls Mitnahmeeffekte haben wird. Wichtiger sind hier vielmehr geförderte Darlehen und ggf. staatliche Bürgschaften für Existenzgründer. Möglich ist auch eine öffentlich geförderte Existenzgründer Beratung, die neben einem guten Fortbildungsangebot, gezielt die Belange von Existenzgründern unterstützt und im Einzelfall betreut. Wichtiger als die Förderung von Existenzgründungen ist es für uns, dass rasant fortschreitende Höfesterben aufzuhalten. Daher müssen vor allem erstmal die Rahmenbedingungen für die verbliebenen Betriebe verbessert werden. Höfesterben bedeutet einen Verlust an Regionalität und Diversität in der Landwirtschaft, die Folge ist ein weiterer Verlust an Biodiversität und Verlust von kultureller Vielfalt und gesundem Menschenverstand im ländlichen Raum.
SPD: Für den wirtschaftlichen Erfolg eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind Fördermittel von enormer Bedeutung. Sie fließen in die betriebswirtschaftliche Kalkulation mit ein und werden bei der betrieblichen Planung berücksichtigt. Die Förderung junger Menschen, gerade im ländlichen Raum, ist eines der Ziele der aktuellen Förderperiode der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Die ökonomischen Hürden für junge Menschen, die sich eine Existenz in der Landwirtschaft aufbauen möchten, sind gewaltig. Wir haben bereits im Mai 2021 eine sogenannte Niederlassungsprämie, analog zu Frankreich oder Sachsen-Anhalt, für Existenzgründerinnen bzw. Existenzgründern in der 2. Säule der GAP gefordert. Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, einen Fördergrundsatz für eine Niederlassungs- und Existenzgründungsprämie für Junglandwirtinnen und Junglandwirte im Rahmenplan der GAK. Dieses Ansinnen begrüßen wir ausdrücklich. Zudem können wir uns vorstellen, den Zugang zu Land zu erleichtern, etwa durch eine Anpassung der Vergabekriterien öffentlicher Flächen sowie Steuererleichterungen. Wir werden auch darüber nachzudenken haben, bei Privatlandverkäufen Maßnahmen zu entwickeln, die gegen sogenanntes Landgrabbing schützen. Darüber hinaus ist denkbar, den Junglandwirtinnen und Junglandwirten den Zugang zu Kapital zu erleichtern, zum Beispiel durch eine günstigere, flexiblere und vereinfachte Bereitstellung von Bürgschaften und Krediten. In unseren Überlegungen spielt auch ein eigenes Stipendienprogramm für Junglandwirte und Junglandwirtinnen eine Rolle.
VOLT: Eine Einführung einer Existenzgründungsprämie für Landwirtinnen und Landwirte in Hessen
kann helfen, den Generationenwechsel auf den Betrieben zu unterstützen. Diese Prämie soll
jungen Landwirtinnen und Landwirten den Einstieg in die landwirtschaftliche Tätigkeit erleichtern
und Anreize für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft setzen. Diese sollte im
Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung mitbedacht werden. Weitere Vorhaben zur
Unterstützung des Generationenwechsels könnten die Bereitstellung von Beratungs- und
Unterstützungsangeboten sowie die Schaffung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für
angehende Landwirtinnen und Landwirte umfassen. Insgesamt will Volt das Gründen vereinfachen.
Wir danken den Parteien und ihren Vertreter*innen für die Zuarbeit und freuen uns auf den weiteren Austausch dazu.
